Der Göttinger Buchladen Rote Straße wurde aus der Kandidatenliste des Deutschen Buchhandlungspreises entfernt. Drei betroffene Buchhandlungen kündigen nun juristische Schritte gegen den Bund an.
Der Preis gilt als wichtigste staatliche Auszeichnung für unabhängige Buchhandlungen in Deutschland. Jährlich werden damit Buchläden geehrt, die sich durch ein besonderes literarisches Sortiment, kulturelle Veranstaltungen oder Engagement für Leseförderung auszeichnen. Normalerweise entscheidet darüber eine unabhängige Jury aus Fachleuten der Buchbranche. In diesem Jahr jedoch griff das zuständige Ministerium ein. Der Rote Buchladen Göttingen hat diesen Preis im Jahr 2023 bereits einmal erhalten.
Drei Buchhandlungen nachträglich ausgeschlossen
Nach Medienberichten entfernte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) drei bereits nominierte Buchhandlungen nachträglich von der Liste der potentiellen Preisträger. Neben dem Göttinger Buchladen Rote Straße betrifft das auch den Golden Shop in Bremen und die Berliner Buchhandlung Zur schwankenden Weltkugel. Als Begründung wurden „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ genannt. Konkrete Angaben dazu wurden bislang nicht öffentlich gemacht. Die Entscheidung erfolgte offenbar im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens, bei dem Förderentscheidungen mit Informationen des Verfassungsschutzes abgeglichen werden können.
Buchhandlungen kündigen Klagen an
Die drei betroffenen Buchhandlungen wollen sich gegen die Entscheidung juristisch wehren. Sie kündigten an, Anfang der kommenden Woche Klage gegen den Bund einzureichen. Unterstützt werden sie dabei von mehreren Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten sowie von Organisationen wie FragDenStaat und der Gesellschaft für Freiheitsrechte. In einer gemeinsamen Erklärung der Anwälte heißt es:
„Die drei Buchläden wurden von einer sachverständigen Jury für den Preis bestimmt, weil sie ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren. Sie haben den Preis verdient.“
Ziel der Klagen sei es, die Preisvergabe entsprechend der ursprünglichen Juryentscheidung durchzusetzen. Zugleich wollen die Buchhandlungen klären lassen, „wer genau wann und warum auf die Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat“, wie es in der Erklärung weiter heißt.
Buchladen Rote Straße: Traditioneller Ort der Debatte in Göttingen
Der Buchladen Rote Straße gehört seit Jahrzehnten zur kulturellen Landschaft Göttingens. Gegründet 1972, wird der Laden bis heute kollektiv betrieben und versteht sich als Ort politischer Literatur, Diskussion und gesellschaftlicher Debatte. Damit gehört er zu den ältesten linken Buchhandlungen in Deutschland. In Göttingen hat der Laden über viele Jahre hinweg Lesungen, Diskussionen und kulturelle Veranstaltungen organisiert und ist für viele Leserinnen und Leser ein fester Bestandteil der lokalen Kulturszene. Gerade solche Orte prägen das literarische Leben einer Stadt.
Kritik am Eingriff in eine Juryentscheidung
Kritiker sehen in dem Eingriff ein problematisches Signal für die Kulturpolitik. Denn der Deutsche Buchhandlungspreis wurde ursprünglich geschaffen, um unabhängige Buchhandlungen zu stärken und ihre kulturelle Bedeutung sichtbar zu machen. Die Auswahl der Preisträger liegt normalerweise bei einer unabhängigen Jury aus Vertreterinnen und Vertretern der Buchbranche. Wenn politische Instanzen nachträglich in diese Auswahl eingreifen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der Unabhängigkeit eines solchen Preises.
Buchhandlungen als „geistige Tankstellen“
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt bezeichnete Buchhandlungen einmal als „geistige Tankstellen“ einer demokratischen Gesellschaft. Gemeint sind Orte, an denen Ideen zirkulieren, Diskussionen entstehen und Menschen Zugang zu unterschiedlichen Perspektiven bekommen. Gerade deshalb löst der Ausschluss von Buchhandlungen aus einem staatlichen Kulturpreis eine grundsätzliche Debatte aus: Welche Rolle spielt politische Bewertung bei der staatlichen Förderung von Kultur? Und wie unabhängig können kulturelle Auszeichnungen sein, wenn politische Stellen in Juryentscheidungen eingreifen?
