Die CDU-Vertreter:innen im Rathaus geben ein starkes Statement zur Kultur ab. Das ist löblich – jede Stimme, die sich ähnlich äußert, ist wichtig. Die Kultur ist eine Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie ist identitätsstiftend und sie ist wirtschaftlich relevant – jeder Euro an Kulturförderung kommt mehrfach wieder zurück in die Kommune.

Es sind sich alle über die Bedeutung der Kultur einig. Eigentlich ist die Kultur unantastbar. Dass dennoch überall der Rotstift angesetzt wird, Förderungen zurückgefahren werden und Tarifsteigerungen weder vom Land noch von der Kommune mitgetragen werden, ist ein Skandal. Das Problem ist nur: der Skandal hat System. Denn diese „freiwilligen Leistungen“ sind die einzigen Schrauben, an denen die Kommunen überhaupt drehen können, um zu sparen. Immer mehr Pflichtaufgaben werden vom Gesetzgeber den Kommunen auferlegt, ohne sie finanziell so auszustatten, dass sie diesen Pflichten nachkommen können. Wenn eine Kommune also Ausgaben einsparen muss, kann sie es nur in diesen Freiwilligen Leistungen tun. 

Eigentlich gibt es da nur eine Lösung: die Kulturförderung muss ebenfalls eine Pflichtaufgabe werden. Dazu gibt es seit langem Initiativen und Untersuchungen. Spannend ist diese zum Beispiel:

https://webarchiv.bundestag.de

Wenn die Kulturförderung zu den Pflichtausgaben einer Kommune gehören, kann sie eben nicht einfach eingespart werden. 

Leider gibt es im Bundestag keinerlei Aktivitäten zu diesem Thema. Vielleicht greift Fritz Güntzler diese Gedanken auf. Der Forderung, dass die Kommunen auf jeden Fall in die Lage versetzt werden müssen, einen solchen Auftrag überhaupt zu erfüllen, hat er beim ersten »Göttinger Stadtgespräch« der CDU-Fraktion im Rathaus zugestimmt.